Freie Gesellschaft
23/02/2015
In Zeiten von Snowden wird einem erneut bewusst, dass die freie Welt so frei nicht ist. Ich gehe hier jetzt nicht auf die Details ein, die jeder werten mag wie er will und natürlich ist die Erkenntnis auch alles andere als neu.
Ich stelle mir nur selber die Frage, wo eigentlich noch eine sinnvoll ziehbare Grenze ist, die ich nicht sofort selber mit einem "ja aber" versehen würde.
Was ist noch ein einigermaßen freies Land?
Ich bin z.b. für Demonstrationsfreiheit und das ist meiner Meinung nach ein an sich geeigneter Massstab. Jeder soll für sein Meinung auf die Strasse gehen können, und zwar ohne das er unter Zuhilfenahme massgeschneiderter Gesetze verhaftet und/oder finanziell ruiniert werden kann (wie z.b. in Russland), gefilmt wird, per Funkzellenüberwachung seine Teilnahme erfasst wird oder gar physische Gewalt über sich ergehen lassen muss.
Gut, es fällt uns leicht, Staaten zu nennen wo das sicher nicht gegeben ist wie z.b. das erwähnte Russland. Aber ist Deutschland in diesem Sinne frei? Spätestens seit dem berüchtigten Radioverbot bin ich mir da nicht mehr so sicher, eigentlich habe ich schon seit dem Thema "passive Bewaffnung" Schwierigkeiten. Wir erinnern uns: Es ist verboten sich auf Demos Schutzkleidung anzuziehen, die verhindern könnte, dass die Polizei einen effizient niederknüppeln könnte, wenn sie es für geboten hielte.
Und Rentnern auf einer wirklich recht bürgerlichen Demo gegen einen Bahnhofsneubau die Augen kaputtspritzen ist ja auch nicht dazu angetan, den Mut der Bürger zu stärken, seine Rechte auch wahrzunehmen.
Fazit: Das Demonstrationsrecht ist auch bei uns faktische eingeschränkt. Und das Bittere ist: Unser Eintreten für das Demonstrationsrecht wird bei der nächsten Nazidemo auch auf eine harte Probe gestellt. Und wer hatte nicht bei PEGIDA auch mal kurz den heimlichen Wunsch, man müsste die Scheisse einfach verbieten können?
Was also kann man als Maßstab heranziehen?
Nachdem heute 2 Studenten in Bangkok zu je 2,5 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie in einem Theaterstück angeblich die Monarchie und den König verunglimpft haben, ging mir eine andere Idee durch den Kopf: Wie lange und laut kann man die Regierung kritisieren, bevor es für einen persönlich Konsequenzen hat?
Wir müssen ja nicht zu Beleidigung oder tatsächlicher Verunglimpfung greifen, es reicht, öffentlichkeitswirksam und wiederholt irgendetwas zu sagen wie:
"Unsere Regierung und insbesondere X ist inkompetent, zum Wohle des Volkes müssten die so schnell wie möglich abgelöst werden. Ich habe eine entsprechende Petition ins Leben gerufen und versuche Mitstreiter zu gewinnen, damit wir zu einer anderen Regierung kommen."
Oder: "Ich bin Journalist und ich werde versuchen zu beweisen, dass die Regierung korrupt ist."
Oder doch beleidigen. Was passiert wenn man sagt: "Regierungschefin X ist ein Arschloch?" Was droht dann? Wenn man Pech hat 2000 Euro wegen Beleidigung? Oder Knast? Oder noch schlimmeres?
Und was ist eine Beleidigung? Reicht es schon zu sagen "X ist superunsympathisch" oder so was?
In Bangkok ist das in jedem Fall eine Problem. In China auch. Gut, in Länder die mehr oder weniger offen Diktaturen sind ist das sowieso klar. Auch viele arabischen Länder wundern uns nicht.
Es geht ja um die Grenzfälle. Nach diesem Masstab kann Russland von sich glauben was es will, aber die sind klar jenseits der Grenze wie auch diversen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wer hier zu viel kritisiert ist später sogar tot.
Seit neustem ist das aber auch z.B. in der Türkei problematisch.
Ich behaupte, dass eine solches Verhalten in westeuropäischen Ländern oder Japan hingegen kein Problem darstellt und wohl auch nicht in den USA.
Mich würde interessieren, was einem passiert, wenn man diesen Test in Ungarn durchführen würde. Es hat mich zugegeben überrascht, das Urban seine 2/3 Mehrheit verlieren konnte. Das Wahlsystem funktioniert also noch.
Update: Ich habe den obigen Text wenige Tage vor dem Tod von Boris Nemzow verfasst. Dieser hatte übrigens selbst seinen Tod vorhergesehen, da er zuletzt Putin äusserst scharf kritisiert, ja sogar beleidigt hatte.
Das ist mir ein bisschen unheimlich.
Ich stelle mir nur selber die Frage, wo eigentlich noch eine sinnvoll ziehbare Grenze ist, die ich nicht sofort selber mit einem "ja aber" versehen würde.
Was ist noch ein einigermaßen freies Land?
Ich bin z.b. für Demonstrationsfreiheit und das ist meiner Meinung nach ein an sich geeigneter Massstab. Jeder soll für sein Meinung auf die Strasse gehen können, und zwar ohne das er unter Zuhilfenahme massgeschneiderter Gesetze verhaftet und/oder finanziell ruiniert werden kann (wie z.b. in Russland), gefilmt wird, per Funkzellenüberwachung seine Teilnahme erfasst wird oder gar physische Gewalt über sich ergehen lassen muss.
Gut, es fällt uns leicht, Staaten zu nennen wo das sicher nicht gegeben ist wie z.b. das erwähnte Russland. Aber ist Deutschland in diesem Sinne frei? Spätestens seit dem berüchtigten Radioverbot bin ich mir da nicht mehr so sicher, eigentlich habe ich schon seit dem Thema "passive Bewaffnung" Schwierigkeiten. Wir erinnern uns: Es ist verboten sich auf Demos Schutzkleidung anzuziehen, die verhindern könnte, dass die Polizei einen effizient niederknüppeln könnte, wenn sie es für geboten hielte.
Und Rentnern auf einer wirklich recht bürgerlichen Demo gegen einen Bahnhofsneubau die Augen kaputtspritzen ist ja auch nicht dazu angetan, den Mut der Bürger zu stärken, seine Rechte auch wahrzunehmen.
Fazit: Das Demonstrationsrecht ist auch bei uns faktische eingeschränkt. Und das Bittere ist: Unser Eintreten für das Demonstrationsrecht wird bei der nächsten Nazidemo auch auf eine harte Probe gestellt. Und wer hatte nicht bei PEGIDA auch mal kurz den heimlichen Wunsch, man müsste die Scheisse einfach verbieten können?
Was also kann man als Maßstab heranziehen?
Nachdem heute 2 Studenten in Bangkok zu je 2,5 Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie in einem Theaterstück angeblich die Monarchie und den König verunglimpft haben, ging mir eine andere Idee durch den Kopf: Wie lange und laut kann man die Regierung kritisieren, bevor es für einen persönlich Konsequenzen hat?
Wir müssen ja nicht zu Beleidigung oder tatsächlicher Verunglimpfung greifen, es reicht, öffentlichkeitswirksam und wiederholt irgendetwas zu sagen wie:
"Unsere Regierung und insbesondere X ist inkompetent, zum Wohle des Volkes müssten die so schnell wie möglich abgelöst werden. Ich habe eine entsprechende Petition ins Leben gerufen und versuche Mitstreiter zu gewinnen, damit wir zu einer anderen Regierung kommen."
Oder: "Ich bin Journalist und ich werde versuchen zu beweisen, dass die Regierung korrupt ist."
Oder doch beleidigen. Was passiert wenn man sagt: "Regierungschefin X ist ein Arschloch?" Was droht dann? Wenn man Pech hat 2000 Euro wegen Beleidigung? Oder Knast? Oder noch schlimmeres?
Und was ist eine Beleidigung? Reicht es schon zu sagen "X ist superunsympathisch" oder so was?
In Bangkok ist das in jedem Fall eine Problem. In China auch. Gut, in Länder die mehr oder weniger offen Diktaturen sind ist das sowieso klar. Auch viele arabischen Länder wundern uns nicht.
Es geht ja um die Grenzfälle. Nach diesem Masstab kann Russland von sich glauben was es will, aber die sind klar jenseits der Grenze wie auch diversen anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Wer hier zu viel kritisiert ist später sogar tot.
Seit neustem ist das aber auch z.B. in der Türkei problematisch.
Ich behaupte, dass eine solches Verhalten in westeuropäischen Ländern oder Japan hingegen kein Problem darstellt und wohl auch nicht in den USA.
Mich würde interessieren, was einem passiert, wenn man diesen Test in Ungarn durchführen würde. Es hat mich zugegeben überrascht, das Urban seine 2/3 Mehrheit verlieren konnte. Das Wahlsystem funktioniert also noch.
Update: Ich habe den obigen Text wenige Tage vor dem Tod von Boris Nemzow verfasst. Dieser hatte übrigens selbst seinen Tod vorhergesehen, da er zuletzt Putin äusserst scharf kritisiert, ja sogar beleidigt hatte.
Das ist mir ein bisschen unheimlich.