Fuckparade 1
10/04/2001 Abgelegt in:FuPa
Der Leiter der Versammlungsbehörde beim des Ordnungsbehördlichen Staatsschutz (Landeskriminalamt Abt. 52/11 beim Pol. Präs. Berlin) Herr Hass, hat gestern (Montag, den 9.4.2001 12 Uhr) angekündigt, die "FUCKPARADE" in diesem Jahr keinesfalls wieder zu genehmigen. Als Begründung führte er an, daß hierdurch das Demonstrationsrecht mißbraucht würde. Nach Ansicht seiner Behörde sei "...Musik kein geeignetes Mittel, seinen politischen Willen zu bekunden...vielmehr müsse der Anteil von Wortbeiträgen deutlich überwiegen....".
Davon betroffen wäre nicht nur die "FUCKPARADE", sondern u.a. auch der CSD, die Hanfparade und natürlich auch die "Loveparade". Allein die "Loveparade" würde in diesem Jahr (- wenn sie denn stattfinden sollte -) sogenannten "Vertrauensschutz" genießen und deshalb letztmalig als Demonstration genehmigt werden. Wenngleich wir Verständnis dafür haben, daß kommerzielle Veranstaltungen nicht unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts durch Steuergeldern finanziert werden dürfen, ist eine Beschränkung der politischen Ausdrucksmittel ein direkter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes)
Das Verbot, samt Begründung, liegt uns bis jetzt nicht schriftlich vor. Herr Hass sagte jedoch zu, dieses innerhalb von 2-3 Wochen zuzustellen.
Unseres Wissens sind auch die Organisatoren des CSD bis jetzt noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Gestrige Anfragen des Radiosenders "FRITZ" direkt bei der Behörde wurden an die Pressestelle des Innensenats verwiesen. Die Pressestelle des Innensenats teilte mit, daß es noch keine offiziellen Informationen zu diesem Themagibt. Das Büro des Innensenators Werthebach (CDU) war zu keiner Stellungnahme bereit.
Gebt bitte diese Vorab-Information bitte unbedingt weiter. Bei öffentlichen Anfragen an die Behörde erkundigt Euch bitte, wer der Behörde eine entsprechende Anweisung gegeben hat. (Wir vermuten, die Weisung kommt direkt vom Innensenator?)
Vielen Dank für Eure Unterstützung
Wolle Neugebauer
(V.i.S.d.P.)
P.S. Wen Zweifel über die poltischen Dimensionen der FUCKPARADE plagen, dem empfehle ich einen kurzen Blick auf unsere Webside www.Fuckparade.de
_____________________________________
(Nachtrag im Jahr 2006: Was Herr Hass nicht weiss: Mit dieser Entscheidung hat er die Fuckparade erhalten.Moog-T, TXP und ich wollten nämlich an sich nach der FuPa 2001 Schluss machen. Die Fuckparade 2000 war mit je nach Schätzung 7000-10000 Besuchern so gross geworden, dass wir ein bischen Angst bekommen hatten. 2001 war das gesamte Orgateam noch nicht so weit autark, das ohne Moog-T und TXP eine Fupa durchführbar gewesen wäre, ohne die zwei (oder darf ich sagen: Uns drei) wäre also 2002 Schluss gewesen. Aber wie das eben so ist: Mit dem Beschluss hat die Versammlungsbehörde uns quasi angestachelt, klein beigeben wollten wir da nicht. Also haben wir weiter gemacht.)
Davon betroffen wäre nicht nur die "FUCKPARADE", sondern u.a. auch der CSD, die Hanfparade und natürlich auch die "Loveparade". Allein die "Loveparade" würde in diesem Jahr (- wenn sie denn stattfinden sollte -) sogenannten "Vertrauensschutz" genießen und deshalb letztmalig als Demonstration genehmigt werden. Wenngleich wir Verständnis dafür haben, daß kommerzielle Veranstaltungen nicht unter Mißbrauch des Demonstrationsrechts durch Steuergeldern finanziert werden dürfen, ist eine Beschränkung der politischen Ausdrucksmittel ein direkter Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. (Artikel 5 und 8 des Grundgesetzes)
Das Verbot, samt Begründung, liegt uns bis jetzt nicht schriftlich vor. Herr Hass sagte jedoch zu, dieses innerhalb von 2-3 Wochen zuzustellen.
Unseres Wissens sind auch die Organisatoren des CSD bis jetzt noch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Gestrige Anfragen des Radiosenders "FRITZ" direkt bei der Behörde wurden an die Pressestelle des Innensenats verwiesen. Die Pressestelle des Innensenats teilte mit, daß es noch keine offiziellen Informationen zu diesem Themagibt. Das Büro des Innensenators Werthebach (CDU) war zu keiner Stellungnahme bereit.
Gebt bitte diese Vorab-Information bitte unbedingt weiter. Bei öffentlichen Anfragen an die Behörde erkundigt Euch bitte, wer der Behörde eine entsprechende Anweisung gegeben hat. (Wir vermuten, die Weisung kommt direkt vom Innensenator?)
Vielen Dank für Eure Unterstützung
Wolle Neugebauer
(V.i.S.d.P.)
P.S. Wen Zweifel über die poltischen Dimensionen der FUCKPARADE plagen, dem empfehle ich einen kurzen Blick auf unsere Webside www.Fuckparade.de
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(Nachtrag im Jahr 2006: Was Herr Hass nicht weiss: Mit dieser Entscheidung hat er die Fuckparade erhalten.Moog-T, TXP und ich wollten nämlich an sich nach der FuPa 2001 Schluss machen. Die Fuckparade 2000 war mit je nach Schätzung 7000-10000 Besuchern so gross geworden, dass wir ein bischen Angst bekommen hatten. 2001 war das gesamte Orgateam noch nicht so weit autark, das ohne Moog-T und TXP eine Fupa durchführbar gewesen wäre, ohne die zwei (oder darf ich sagen: Uns drei) wäre also 2002 Schluss gewesen. Aber wie das eben so ist: Mit dem Beschluss hat die Versammlungsbehörde uns quasi angestachelt, klein beigeben wollten wir da nicht. Also haben wir weiter gemacht.)